2015 Newsletter

Sehr geehrte Schüler und Ehemalige,

das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und nun heißt es "mit Vollgas durch die nächsten zwölf Monate". Ihr Thiel-Team wünscht Ihnen ein besonders erfolgreiches Jahr 2015.

Gleichzeitig möchten wir Sie über einige Neuerungen informieren:

1. Änderungen im Bereich der Fahrzeugzulassungsverordnung FZV
Kennzeichenmitnahme bei Ortswechsel
Online-Abmeldung
Kurzzeitkennzeichen

2. Änderungen bei der Hauptuntersuchung (HU)
Bremsenprüfung
Überprüfung aller sicherheitsrelevanten Systeme

3. Geschwindigkeitsüberwachung durch "Section-Control"

4.Bevorzugung von Elektromobilen u.a.
Verkehrsrecht
Steuer



Fahrzeugzulassungsverordnung

1. Änderungen im Bereich der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)

Kennzeichenmitnahme bei Ortswechsel

Bei einem Wohnortwechsel kann das bisherige Kennzeichen seit Anfang des Jahres mitgenommen werden.
Der Halter eines Kfz hat somit bei einem Wohnsitzwechsel nunmehr die Wahl zwischen 2 Möglichkeiten:

Er kann -wie bisher- ein neues Kennzeichen mit der dazugehörigen Zulassungsbescheinigung Teil I beantragen. Dazu muss er dann auch die Zulassungsbescheinigung Teil II berichtigen und die alten Kennzeichen von der Zulassungsbehörde entstempeln lassen.
Er kann aber auch das alte Kennzeichen mitnehmen. Dieses muss er jedoch der Zulassungsstelle mitteilen und die
Zulassungsbescheinigung Teil I zur Berichtigung vorlegen.

Ein Besuch der Zulassungsbehörde ist also in beiden Fällen unvermeidlich.

Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten bei Verlegung des Wohnsitzes oder auch bei der Standortverlegung des Fahrzeuges wird mit einem Verwarngeld in Höhe von 15 € geahndet.

Bitte beachten Sie, dass bei
Wechsel des Halters,
Wechsel der Kennzeichenart (z.B. Saisonkennzeichen),
Verlust oder Diebstahl eines oder beider Kennzeichen oder
Neu- oder Wiederzulassung immer das Kennzeichen des neuen Wohnortes zugeteilt wird.
Online-Abmeldung

Online-Abmeldung

Seit dem 01.01.2015 besteht ferner die Möglichkeit, Kfz-Abmeldungen
über das Internet vorzunehmen.

Eine Online-Abmeldung ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Bei der Anmeldung wurden die neuen Zulassungs-Plaketten und die neue Zulassungsbescheinigung Teil I vergeben.
Die Identifizierung erfolgt über den neuen Personalausweis.
Die Bezahlung der anfallenden Gebühren erfolgt mittels ePayment-System.

Für die Online-Abmeldung ist auf der Internet-Seite des StVA ein Formular hinterlegt, in das neben den persönlichen Angaben zur Person von Halter und Kfz zusätzlich noch verdeckte Daten aus der Zulassungs-Plakette und der Zulassungsbescheinigung Teil I eingegeben werden müssen.

Sowohl hinter dem neuen Zulassungssiegel als auch hinter einem "Rubbelfeld" auf der neuen Zulassungsbescheinigung befinden sich "Sicherheitscodes", die einen Missbrauch der Online-Abmeldung verhindern sollen und gleichzeitig bei "aufrubbeln" das Fahrzeug auch als abgemeldet ausweisen.

Unbeschädigtes neues Zulassungssiegel mit Druckstücknummer in Klarschrift und als Barcode.

(Bildquelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - BMVI)

Freigelegter Sicherheitscode in Klarschrift und als Barcode unter dem neuen Zulassungssiegel.

(Bildquelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - BMVI)

Unbeschädigtes "Rubbelfeld" auf der Zulassungsbescheinigung Teil I mit Druckstücknummer in Klarschrift und als Barcode.

(Bildquelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - BMVI)

Freigelegter Sicherheitscode in Klarschrift und als Barcode unter dem "Rubbelfeld" auf der Zulassungsbescheinigung Teil I.

(Bildquelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - BMVI)

Neue Zulassungsbescheinigung Teil I

(Bildquelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - BMVI)

Kurzzeitkennzeichen

Kurzzeitkennzeichen



Aus dem 16 FZV a.F. "Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten" werden am 01.04.2015 zwei neue Paragrafen:



16 FZV n.F. "Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen"

16a FZV "Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen"

Diese Trennung hat der Verordnungsgeber vorgenommen, um einen Missbrauch der Kurzzeitkennzeichen zukünftig auszuschließen.

Der neue 16a Abs.1 FZV schreibt vor, dass ein nicht zugelassenes KFZ nur dann zu einer Probe- oder Überführungsfahrt in Betrieb gesetzt werden darf, wenn es
einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt worden ist,
eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht und
das Kfz ein Kurzzeitkennzeichen führt.

Sollte das Fahrzeug nicht einem genehmigten Typ entsprechen und auch keine Einzelgenehmigung erteilt worden sein dürfen nur Fahrten zur Abstellung dieses Missstandes im Zulassungsbezirk und den direkt angrenzenden Zulassungsbezirken durchgeführt werden.

Sollte der Termin der HU oder SP vor Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens liegen, dürfen nur Fahrten zur nächstgelegenen Untersuchungsstelle im Zulassungsbezirk und zurück durchgeführt werden.

Die genannten Einschränkungen sind jeweils im neu gestalteten

"Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen"

zu vermerken.

In diesem neuen Fahrzeugschein werden dann ebenso wie in einer Zulassungsbescheinigung Teil I die fahrzeugspezifischen Daten durch das Amt eingetragen, so dass eine Verwendung des Kurzzeitkennzeichens an mehreren Fahrzeugen oder auch die Nutzung von Kfz ohne HU oder SP unterbunden werden kann.


Hauptuntersuchung (HU)

2. Änderungen bei der Hauptuntersuchung (HU)

Die Prüfvorschriften bei der HU werden erweitert:
Bremsenprüfung
Bei der Bremsenprüfung werden nicht mehr nur die Verzögerungswerte der einzelnen Räder ermittelt, sondern auch der an jedem Rad erreichte hydraulische Bremsdruck. Dazu werden die über den HU-Adapter des Kfz ausgelesenen Werte de
ESP-Bremsdrucksensors mit den Herstellervorgaben abgeglichen.

Überprüfung aller sicherheitsrelevanten Systeme
Ferner müssen alle werksseitig verbauten sicherheitsrelevanten Systeme über den HU-Adapter ausgelesen und auf ihre
Funktionsfähigkeit überprüft werden.
In beiden Fällen darf keine Abnahme erfolgen, wenn es Abweichungen von den Vorgaben gibt.

Section-Control

3.Geschwindigkeitsüberwachung durch "Section-Control"

Niedersachsen wird im Frühjahr auf der B6 zwischen Hannover und Nienburg auf einem 3 km langen Teilstück den Versuch von "Section-Control" durchführen.
Hierzu werden alle Fahrzeuge bei der Einfahrt in und der Ausfahrt aus diesem Bereich elektronisch erfasst und die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt.
Liegt diese im erlaubten Rahmen, werden die erfassten Daten sofort gelöscht, andernfalls gespeichert und ein Frontfoto des Fahrzeuges erstellt, um eine Ahndung des Geschwindigkeitsverstoßes in Gang zu setzen.

Die Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen über "Section-Control" ist derzeit in Deutschland weiterhin umstritten, vornehmlich aus Gründen des Datenschutzes.

Der in Niedersachsen durchgeführte Pilot-Versuch soll hier der Politik eine Entscheidungshilfe geben.

Elektromobilen u.a.

4. Bevorzugung von Elektromobilen u.a.

Verkehrsrecht

In diesem Frühjahr soll das Elektro-Mobilitätsgesetz (EmoG) in Kraft treten. Dieses soll Städten und Gemeinden ermöglichen, auf Ihrem Gebiet für
Elektro-Fahrzeuge
Hybridfahrzeuge mit Brennstoffzellentechnik und
Car-Sharing-Modelle

Bevorzugen vorzunehmen, wie zum Beispiel
die Nutzung von Bussonderfahrstreifen (Vz 245) zu erlauben,
Zufahrtsrechte für besondere Gebiete zu gewähren oder
kostenfreies Parken auf besonderen Flächen zu ermöglichen.
Steuer

Im Widerspruch zur oben angestrebten Förderung der Elektro-Mobilität erweist sich jedoch die Ankündigung, dass es die 10-jährige Steuerbefreiung für Elektro-Fahrzeuge nur noch bis Ende 2015 geben wird. Von 2016 bis 2020 wird diese dann auf nur noch 5 Jahre beschränkt.

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